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   BVerwG, 25.10.1999 - 9 B 167.99, 9 B 168.99   

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BVerwG, 25.10.1999 - 9 B 167.99, 9 B 168.99 (https://dejure.org/1999,9290)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1999 - 9 B 167.99, 9 B 168.99 (https://dejure.org/1999,9290)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99, 9 B 168.99 (https://dejure.org/1999,9290)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Prognose der Situation im Heimatstaat im Falle der Abschiebung eines Ausländers - Abschiebungsschutz aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG bei wirtschaftlicher Notlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1999 - 9 B 167.99
    In der Rechtsprechung ist geklärt, daß bei einer wirtschaftlichen Notlage oder anderen allgemeinen Gefahren die erwähnten Grundrechte in verfassungskonformer Einschränkung der die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sonst ausschließenden Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nur dann zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führen, wenn der Ausländer anderenfalls in eine extreme Gefahrenlage geriete, die ihn gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324; seither ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

    Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1999 - 9 B 167.99
    Die Beschwerden verkennen zunächst, daß die erwähnten Ausführungen des Berufungsgerichts ebenso wie die in den Beschwerdebegründungen zitierten Sätze aus dem Senatsurteil vom 15. Juli 1997 - BVerwG 9 C 2.97 - sowie die in Bezug genommenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluß vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 - (InfAuslR 1997, 273) nicht die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG betreffen, sondern die Frage, ob eine das Asylrecht nach Art. 16 a GG und den asylrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative trotz fehlender politischer Verfolgung zu verneinen ist, weil der Asylsuchende dort in eine existentielle Notlage geriete.
  • BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen

    Auszug aus BVerwG, 25.10.1999 - 9 B 167.99
    Die Beschwerden verkennen zunächst, daß die erwähnten Ausführungen des Berufungsgerichts ebenso wie die in den Beschwerdebegründungen zitierten Sätze aus dem Senatsurteil vom 15. Juli 1997 - BVerwG 9 C 2.97 - sowie die in Bezug genommenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluß vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 - (InfAuslR 1997, 273) nicht die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG betreffen, sondern die Frage, ob eine das Asylrecht nach Art. 16 a GG und den asylrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative trotz fehlender politischer Verfolgung zu verneinen ist, weil der Asylsuchende dort in eine existentielle Notlage geriete.
  • BVerwG, 25.10.1999 - 9 B 168.99

    Rechtsmittel

    Die Verwaltungsstreitsachen BVerwG 9 B 167.99 (Beschwerde des Firat Eskin) und BVerwG 9 B 168.99 (Beschwerde des verfahren. E.) werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    Volltext siehe: BVerwG - 25.10.1999 - AZ: 9 B 167.99.

  • VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 13 K 5711/06

    Exilpolitik RPG amnesty

    Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 7 AufenthG in unmittelbarer oder aber in verfassungskonform erweiternder Auslegung, im Hinblick auf letztere zu den Voraussetzungen im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 9 C 9.95 , in: BVerwGE 99, 324, vom 8. Dezember 1998 9 C 4.98 , in: BVerwGE 108, 77 und vom 12. Juli 2001 1 C 5.01 , in: NVwZ 2002, 101; Beschlüsse vom 23. März 1999 9 B 866.98 , vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 - und vom 25. Februar 2000 9 B 77.00 , bei: Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 und 31, können ebenfalls nicht festgestellt werden.
  • VG Düsseldorf, 11.09.2008 - 13 K 5711/06

    Exilpolitik RPG amnesty

    Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 7 AufenthG in unmittelbarer oder aber in verfassungskonform erweiternder Auslegung, im Hinblick auf letztere zu den Voraussetzungen im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 9 C 9.95 , in: BVerwGE 99, 324, [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 9/95] vom 8. Dezember 1998 9 C 4.98 , in: BVerwGE 108, 77 [BVerwG 08.12.1998 - 9 C 4/98] und vom 12. Juli 2001 1 C 5.01 , in: NVwZ 2002, 101; Beschlüsse vom 23. März 1999 9 B 866.98 , vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 - und vom 25. Februar 2000 9 B 77.00 , bei: Buchholz 402 240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 und 31, können ebenfalls nicht festgestellt werden.
  • VG Düsseldorf, 10.05.2010 - 13 K 4876/09

    Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter

    Auch im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Klägers kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG weder in unmittelbarer noch in verfassungskonform erweiternder Auslegung der Vorschrift, zu deren Voraussetzungen im Einzelnen Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 17. Oktober 1995 9 C 9.95 , BVerwGE 99, 324, vom 8. Dezember 1998 9 C 4.98 , BVerwGE 108, 77, und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 , NVwZ 2002, 101; Beschlüsse vom 23. März 1999 9 B 866.98 , vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 - und vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 , Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nrn. 17, 25 und 31, festgestellt werden.
  • VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 13 K 3479/03

    Guinea, Glaubwürdigkeit, Rassemblement du peuple de Guinée, RPG, exilpolitische

    Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 7 AufenthG in unmittelbarer oder aber in verfassungskonform erweiternder Auslegung, im Hinblick auf letztere zu den Voraussetzungen im Einzelnen Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in: BVerwGE 99, 324, vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, in: BVerwGE 108, 77 und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, in: NVwZ 2002, 101; Beschlüsse vom 23. März 1999 - 9 B 866.98 -, vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 -, und vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, bei: Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 und 31, können ebenfalls nicht festgestellt werden.
  • VG Düsseldorf, 01.04.2004 - 8 K 2418/03

    Demokratische Republik Kongo, Bakongo, Bundu dia Kongo, Glaubwürdigkeit,

    Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses aus § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG in unmittelbarer oder aber in verfassungskonform erweiternder Auslegung, im Hinblick auf letztere vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, BVerwGE 99, 324, 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, BVerwGE 108, 77, u. 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101, Beschl. v. 23. März 1999 - 9 B 866/98 -, 25. Oktober 1999 - 9 B 167/99 -, u. 25. Februar 2000 - 9 B 77/00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 und 31, sind weder im Hinblick auf die schlechte Versorgungslage im Kongo noch auf die die Bevölkerung oder Rückkehrer in die Demokratischen Republik Kongo allgemein treffenden Gesundheitsgefährdungen zu bejahen;.
  • VG Düsseldorf, 10.03.2006 - 13 K 409/05

    Anerkennung als Asylberechtigte für einen senegalesischen Staatsangehörigen;

    Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 7 AufenthG in unmittelbarer oder aber in verfassungskonform erweiternder Auslegung, im Hinblick auf letztere zu den Voraussetzungen im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in: BVerwGE 99, 324, vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, in: BVerwGE 108, 77 und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, in: NVwZ 2002, 101; Beschlüsse vom 23. März 1999 - 9 B 866.98 -, vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167.99 - und vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, bei: Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 und 31, können ebenfalls nicht festgestellt werden.
  • VG Düsseldorf, 13.05.2004 - 8 K 1347/04

    Anerkennung als Asylberechtigter; Begründung eines Abschiebungshindernisses

  • VG Düsseldorf, 04.03.2003 - 8 K 8844/02

    Begründung eines Abschiebungshindernisses auf Grund politischer Verfolgung im

  • VG Düsseldorf, 09.09.2004 - 8 K 5446/03

    Demokratische Republik Kongo, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens,

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